Der Bundestag befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der AWO:
„Die Wohngeldreform ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Dadurch werden gezielt Menschen mit niedrigen Einkommen oberhalb der Grundsicherungssysteme unterstützt, die sich angesichts der massiv steigenden Preise bisher von der Politik vergessen gefühlt haben. Was wir jetzt nicht brauchen, sind Sozialneid und ein Gegeneinander-Ausspielen von Leistungsberechtigten in der Grundsicherung und Menschen mit niedrigen Einkommen. Stattdessen müssen wir solidarisch durch diese Krise und dürfen niemanden zurücklassen. Die Ausweitung des Berechtigtenkreises im Wohngeld und die Einführung einer dauerhaften Heiz- und Klimakostenkomponente sind prinzipiell geeignete Mittel hierfür.“
Aber: Es gibt akuten Nachholbedarf in der Wohnpolitik
Unabhängig von den zu begrüßenden Entlastungen durch das neue Wohngeld verweist die AWO auf den weiter bestehenden enormen Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik: „Das Wohngeld entlastet zwar viele Haushalte, die schon vor der Inflation mit den steigenden Mieten zu kämpfen hatten“, so Michael Groß weiter, „doch löst das Wohngeld-Plus Gesetz nicht das Problem der seit Jahren horrend steigenden Mieten. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich dafür sorgen, dass Mieten durch eine starke Mietpreisbremse begrenzt werden. Und: Das Angebot im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau muss massiv vergrößert werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und Wohnraum kein Renditeobjekt!“
